unzulässig Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum und uns unverzüglich benachrichtigen 6 4 Der Kunde tritt schon jetzt sicherungshalber alle ihm aus der Weiterver äußerung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab 6 5 Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt Wir verpflichten uns die Forderung nicht einzuziehen solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt kein Mangel der Leistungsfähigkeit des Kunden vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß Ziffer 6 6 geltend machen 6 6 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug sind wir berechtigt die Einzugs ermächtigung zu widerrufen und den Abnehmern des Kunden die Abtretung anzuzeigen sowie die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenen falls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen Auf unsere Aufforderung wird der Kunde die Abtretung offen legen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen unverzüglich aushändigen Wir sind berechtigt im Falle des Zahlungsverzugs oder im Falle des Antrags des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden die gelieferte Ware wieder in Besitz zu nehmen In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag Die uns durch die Rücknahme entstehenden Transport und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Kunden 6 7 Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörende Vorbehaltsware erfolgen 6 8 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheit unsere Forderungen um mehr als 10 werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben 7 Rechte des Kunden bei Mängeln der Lieferung 7 1 Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher nicht beteiligt setzen die Mängelansprüche des Kunden voraus dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs und Rügepflichten 377 381 HGB nachgekommen ist 7 2 Wir gewährleisten dass die von uns gelieferten Waren bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat Wurde die Beschaffenheit nicht verein bart ist nach der gesetzlichen Regelung 434 Abs 1 S 2 und 3 BGB zu beurteilen ob ein Mangel vorliegt 7 3 Ist die gelieferte Ware mangelhaft und ist an dem Vertrag ein Verbraucher nicht beteiligt werden wir nach unserer Wahl Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten Unser Recht die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern bleibt unberührt 7 4 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos verstrichen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich kann der Kunde vom Vertrag zurück treten oder Minderung verlangen 7 5 Wir haften nicht bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung fehlerhafter Montage bzw Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte natürliche Abnutzung fehlerhafte oder nachlässige Behandlung unge eignete Betriebsmittel oder chemische elektrochemische oder elektrische Einflüsse sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind 7 6 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe der Ziffer 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen 8 Verjährung 8 1 Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach und Rechtsmängeln aus Verträgen an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist beträgt ein Jahr ab Ablieferung 8 2 Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat Baustoff beträgt die Verjährung gemäß der gesetzlichen Regelung fünf 5 Jahre ab Ablieferung 438 Abs 1 Nr 2 BGB Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung insbesondere 438 Abs 1 Nr 1 Abs 3 444 445b BGB 8 3 Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertrag liche und außervertragliche Schadensersatzansprüche unseres Kunden die auf einem Mangel der Ware beruhen es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung 195 199 BGB würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen Schadensersatzansprüche des Kunden gemäß Ziffer 9 2 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen 9 Haftung und Schadensersatz 9 1 Wir haften auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit 9 2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur i für Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit und ii für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht Eine wesentliche Vertrags pflicht ist eine solche deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf Im Fall der Ver letzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schadens begrenzt 9 3 Im Fall eines von uns zu vertretenden Sachschadens ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung unserer Haftpflichtversicherung begrenzt Soweit diese nicht eintritt haften wir im Rahmen der inhaltlichen und umfangmäßigen Begrenzung unserer Haftung nach Ziffer 9 2 9 4 Die sich aus Ziffer 9 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw zugunsten von Personen deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben Sie gelten nicht soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz 10 Compliance Schadloshaltung und Kündigung im Falle einer Vertragsverletzung 10 1 Der Kunde einschließlich seiner Mitarbeiter oder Vertreter ist verpflichtet alle geltenden Gesetze und Bestimmungen im Zusammenhang mit seinen Pflichten einzuhalten Insbesondere wird der Kunde einschließlich seiner Mitarbeiter oder Vertreter i weder direkte oder indirekte Zahlungen an Dritte vornehmen diese veranlassen oder unterstützen noch Dritten wesentliche Zuwendungen oder Geschenke gewähren dies gilt insbesondere für seine Kunden Mitarbeiter Gesellschafter oder Geschäftsführer noch wird der Kunde einschließlich seiner Mitarbeiter oder Beauftragten solche Zahlungen Zuwendungen die nach den einschlägigen Gesetzen Antikorruptionspflicht rechtswidrige und korrupte Praktiken darstellen weder annehmen noch vereinbaren anzunehmen ii alle Handelsbestimmungen hinsichtlich Compliance z B Embargos Handelsbeschränkungen nach geltendem Recht einhalten Compliance Pflicht iii Wettbewerbsrecht und insbesondere alle kartellrechtlichen Bestimmungen einhalten kartellrechtliche Pflicht iv jederzeit die Antikorruptions kartellrechtlichen sowie Compliance Pflichten strikt einhalten sicherstellen dass seine Mitarbeiter und Beauftragten diese Pflichten einhalten und im gesamten Geschäftsverkehr deutlich machen dass er gemäß den Antikorruptions kartellrechtlichen sowie Compliance Pflichten handelt 10 2 Im Falle einer Verletzung der Antikorruptions kartellrechtlichen oder Compliance Pflichten i haben wir nach den gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf Schadensersatz ii wird der Kunde uns gegen alle und von allen Ansprüchen Dritter schadlos halten bzw freistellen iii sind wir nach den gesetzlichen Voraussetzungen zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt 11 Gerichtsstand Rechtswahl und Schlussbestimmungen 11 1 Erfüllungs und Zahlungsort ist unser Hauptsitz 11 2 Gerichtsstand ist Düsseldorf wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist Wir sind allerdings auch berechtigt den Kunden an dessen Sitz zu verklagen 11 3 Für diese AGB und die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des CISG Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11 04 1980 11 4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt Unsere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter https www grohe com de corporate datenschutzerklaerung html 277 grohe de at ch DACH de 210x297 GROHE Produktempfehlungen Objekte 2024 Content b V10 Single Pages 150dpi 277 15 02 24 09 21

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