GROHE ALLGEMEINE VERKAUFS UND LIEFERBEDINGUNGEN DER GROHE DEUTSCHLAND VERTRIEBS GMBH im Folgenden GROHE STAND 01 2021 1 Allgemeines 1 1 Die nachfolgenden Allgemeine Verkaufs und Lieferbedingungen im Folgenden AGB gelten für unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden Soweit diese AGB nichts anderes bestimmen gelten für alle Verträge die gesetzlichen Bestimmungen 1 2 Die Entgegennahme einer von uns erbrachten Leistung durch den Kunden genügt für die Geltung dieser AGB wenn der Kunde bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist gewerblicher Kunde 1 3 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein im Folgenden Kunde Der Kunde ist Verbraucher soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt 1 4 Unsere AGB gelten ausschließlich Abweichende entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall also auch dann wenn wir in Kenntnis der Bedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen 1 5 Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden Ergänzungen und Änderungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist vorbehaltlich des Gegenbeweises ein schriftlicher Vertrag bzw unsere schriftliche Bestätigung maßgebend 2 Angebote 2 1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich 2 2 Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande 3 Umfang der Lieferung Gefahrübergang Annahmeverzug 3 1 Für den Umfang der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung oder ein etwaig individuell ausgehandelter Vertrag maßgebend 3 2 Wir behalten uns zur Anpassung an den Stand der Technik Änderungen in der Ausführung des Leistungsgegenstands vor soweit Leistungsdaten des Vertragsgegenstands im Ganzen dadurch nicht wesentlich verändert werden und dies dem Kunden zumutbar ist Von wesentlichen Änderungen der Ausführung von Lieferungen werden wir den Kunden vorab informieren 3 3 Lieferungen und Leistungen erfolgen ab unserem Werk wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und einer etwaigen Nacherfüllung ist Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt Versendungskauf Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist sind wir berechtigt die Art der Versendung insbesondere Transportunternehmen Versandweg und Verpackung zu bestimmen 3 4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zu fälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit der Übergabe der Ware an den Spediteur den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über Der Übergabe steht es gleich wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist 3 5 Kommt der Kunde in Annahmeverzug unterlässt er eine Mitwirkungs handlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen sind wir berechtigt Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen 4 Preise und Zahlungsbedingungen 4 1 Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Umsatzsteuer ab Werk oder Lager Die Kosten der Verpackung und Fracht trägt der Kunde Bei Bestellungen mit einem Nettowert von mindestens 1 000 liefern wir im normalen Frachtverkehr frei Haus einschließlich Verpackung 4 2 GROHE behält sich das Recht vor Preise angemessen anzupassen wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten Die Kostenerhöhungen werden dem Kunden auf Anforderung nach gewiesen Das Recht zur Preisanpassung durch GROHE gilt nicht für Verträge mit einem Verbraucher bei denen die Waren innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert werden sollen 4 3 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum und Lieferung ohne Abzug zur Zahlung fällig soweit nichts anderes vereinbart ist Bei Vorauszahlung also vor Rechnungsstellung und Lieferung gewähren wir Skonto Ein Anspruch auf Skonto besteht nicht solange ältere fällige Rechnungen unbezahlt sind Wechselzahlungen werden nicht akzeptiert 4 4 Wir sind auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung jeder zeit berechtigt eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung 4 5 Für Sendungen an dritte Empfänger berechnen wir einen Zuschlag von 10 zuzüglich MwSt je Lieferung 4 6 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins 353 HGB unberührt 4 7 Tritt nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und gegebenenfalls nach Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen Einzelanfertigungen können wir den Rücktritt sofort erklären die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt 4 8 Dem Kunden stehen Aufrechnungs oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu als sein Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden insbesondere gemäß Ziffer 7 dieser AGB unberührt 4 9 Erklären wir uns nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung im Einzelfall zur Rücknahme von gelieferten Waren bereit ohne zur Rücknahme gesetzlich oder vertraglich verpflichtet zu sein wird eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 20 des Warenwertes zuzüglich MwSt erhoben Notwendige Aufarbeitungskosten werden gesondert berechnet Für Neukartonagen werden 5 zzgl MwSt pro Produkt in Rechnung gestellt Retouren mit einem Warenwert unter 10 zzgl MwSt werden grundsätzlich nicht erstattet Die Transportgefahr und die Transportkosten trägt der Käufer 5 Lieferfrist Lieferort und Lieferverzug 5 1 Termine und Fristen sind unverbindlich solange nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird Die Lieferfrist beginnt erst wenn die vom Kunden erforderlichen Mitwirkungshandlungen z B vom Kunden beizubringende Unterlagen Genehmigungen oder Untersuchungen erbracht wurden 5 2 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt soweit sie dem Kunden zumutbar sind 5 3 Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Liefer verzögerungen soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse in unserem Betrieb oder im Betrieb eines Zulieferers verursacht worden sind 5 4 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen die wir nicht zu vertreten haben nicht einhalten können werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen Ist die Leistung innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar sind wir berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten bereits erbrachte Leistungen des Kunden werden wir unverzüglich erstatten 5 5 Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften Geraten wir in Lieferverzug dann ist der dem Kunden zustehende Schadensersatzanspruch auf 2 des Kaufpreises der Ware in Lieferverzug pro vollendete Woche maximal auf 10 des Kaufpreises beschränkt 6 Eigentumsvorbehalt 6 1 Wir behalten uns bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich der für etwaige Nebenleistungen vereinbarten Entgelte das Eigentum an dem Liefergegenstand vor Bei Verträgen an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist bleiben die Liefergegenstände darüber hinaus unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der jeweiligen Geschäftsverbindung gleichgültig aus welchem Rechtsgrund einschließlich Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten 6 2 Jede Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns Bei Einbau in fremde Waren durch den Kunden werden wir Miteigentümer der neu entstandenen Produkte im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den mit verwendeten fremden Waren Die so entstandenen Produkte gelten ebenfalls als Vorbehaltsware von uns 6 3 Der Kunde ist bis auf Widerruf befugt die Vorbehaltsware im ordnungs gemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und oder zu verarbeiten Andere Verfügungen Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind 276 GROHE VERKAUFS UND LIEFERBEDINGUNGEN DACH de 210x297 GROHE Produktempfehlungen Objekte 2024 Content b V10 Single Pages 150dpi 276 15 02 24 09 21

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